Das US-Militär hat nach Angaben von Pentagon-Chef Pete Hegseth einen weiteren tödlichen Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot im Pazifik verübt. Die Attacke sei gestern in internationalen Gewässern erfolgt, man habe drei Menschen getötet, schrieb Hegseth auf der Plattform X.

Einige Stunden zuvor hatte er an gleicher Stelle über einen US-Angriff am Dienstag mit zwei Toten im Pazifik informiert, dabei handelte es sich um den ersten bekannten Angriff vor der Westküste Lateinamerikas, nachdem vorher stets von Angriffen in der Karibik die Rede gewesen war.

In beiden Fälle sprach Hegseth davon, dass das angegriffene Boot von einer „Terrororganisation“ auf einer bekannten Schmuggelroute eingesetzt worden und mit Drogen beladen gewesen sei.

Trump kündigt Einsätze auch an Land an

Dabei verglich er Drogenkartelle mit der islamistischen Terrororganisation al-Kaida. „Diese Angriffe werden fortgesetzt, Tag für Tag“, schrieb Hegseth in seinem jüngsten Post.

Die USA hatten zuvor bereits mehrfach angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik angegriffen. US-Präsident Donald Trump bekräftigte gestern im Weißen Haus, dass er Drogenschmuggler auch an Land bekämpfen wolle. Details dazu nannte er nicht.

Für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus muss jüngsten Angaben von US-Präsident Donald Trump zufolge fast der gesamte Ostflügel des historischen Gebäudes weichen.

Das sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Washington. Früheren Angaben Trumps zufolge sollte dieser Teil des Weißen Hauses im Zuge der Bauarbeiten lediglich modernisiert werden. Kritiker werfen ihm nun Wortbruch vor.

Die Abrissarbeiten hatten bereits am Montag begonnen. Medienberichten zufolge soll er in den kommenden Tagen abgeschlossen sein. Denkmal- und Bürgerrechtsorganisationen wie der National Trust for Historic Preservation lasten Trump an, ohne angemessene Genehmigungsverfahren in das historische Ensemble einzugreifen, und fordern einen Baustopp, bis das Projekt von den zuständigen Bundeskommissionen geprüft wurde.

Trumps Regierung verweist laut US-Medien aber darauf, dass der Präsident für bauliche Veränderungen an der Residenz keine formale Genehmigung benötige. Frühere Präsidenten hatten größere Umbauten jedoch oftmals freiwillig von den zuständigen Kommissionen prüfen lassen.

Im US-Staat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein Gesetz zur Neuaufteilung der dortigen Wahlkreise verabschiedet. Das soll den Republikanern bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Vorteile verschaffen. Ähnliche Vorstöße gibt es auch in anderen Bundesstaaten – etwa in Texas. Ende August hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott, ebenfalls Republikaner, ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet.

Auch in Missouri wurde eine neue Karte beschlossen. In North Carolina ist der Gouverneur Demokrat, hat aber mit Blick auf die Wahlkreise kein Vetorecht. Es gilt als wahrscheinlich, dass Bürgerrechtsgruppen klagen.

Nächste Wahl in rund einem Jahr

Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen, dem „Gerrymandering“, werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Eigentlich werden die Wahlkreise auf Grundlage des Zensus alle zehn Jahre neu festgelegt.

Mit dem Vorstoß wollen die Republikaner ihre Position im Repräsentantenhaus in Washington stärken, wo jeder Abgeordnete einen Wahlkreis vertritt. Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses – also im Senat und im Repräsentantenhaus – über knappe Mehrheiten. Im November 2026 werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben.

Wichtiger Fall vor Supreme Court

Parallel dazu blicken politische Beobachter auf den Obersten Gerichtshof. Dieser will demnächst in einem Fall entscheiden, der das Bürgerrechtsgesetz von 1965 erheblich einschränken könnte. Das Urteil könnte beeinflussen, wie streng künftig Wahlkreisänderungen auf mögliche Benachteiligungen historisch diskriminierter Gruppen geprüft werden.

Der Supreme Court hatte 2019 entschieden, dass parteipolitisches „Gerrymandering“ nicht per se von Gerichten gestoppt werden kann. Zwar wird auch Demokraten vorgeworfen, Karten zu ihren Gunsten gestaltet zu haben. Zuletzt standen jedoch vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten in der Kritik: Dort sollen laut Bürgerrechtsorganisationen gezielt die Stimmen von Schwarzen und Latinos geschwächt worden sein, da diese Gruppen eher demokratisch wählen.

In Moldawien hat sich gestern das aus der richtungsweisenden Wahl Ende September hervorgegangene Parlament konstituiert. Zum Vorsitzenden der Versammlung wurde wieder der Chef der proeuropäischen Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS), Igor Grosu, gewählt.

Der alte wie neue Parlamentspräsident schwor die Abgeordneten auf „vier schwierige Jahre voller Herausforderungen“ ein, in denen bewiesen werden müsse, dass „die Moldauer Europäer sind“.

„Wunsch unserer Bürger“

Der „europäische Weg“ sei keineswegs bloß ein Bestreben der PAS oder mancher politischer Parteien im Allgemeinen, sondern de facto der Wunsch „unserer Bürger“, argumentierte der 52-Jährige, der das oberste Parlamentsamt schon in der vorherigen Legislaturperiode innegehabt hatte.

Diese hätten den Weg mehrheitlich vorgegeben, „während wir nun in der Pflicht stehen, in diesem Sinne zu arbeiten“, so der PAS-Politiker. Der 52-Jährige hatte sich mit 55 Stimmen gegen den Anwärter der prorussischen Opposition auf das Amt, Alexandr Stoianoglu, behauptet. Stoianoglu kam auf 32 Stimmen.

Moskau warf der Führung in Moldawien in Folge vor, Hunderttausende in Russland lebende Bürgerinnen und Bürger des Landes an einer Stimmenabgabe gehindert zu haben. Kremlsprecher Dmitri Peskow beklagte, dass Moldawien auf russischem Gebiet nur zwei Wahllokale geöffnet habe. Weil die Kapazitäten nicht gereicht hätten, hätten Hunderttausende ihre Stimme nicht abgeben können.