Zur Problemadäquanz rechtlicher Rahmenbedingungen

Zusammenfassung

In kreditwirtschaftlichen Fachpublikationen wird in der jüngeren Vergangenheit vermehrt auf das Problem der Überregulierung hingewiesen. Lehnhoff beklagt bereits 1997 das verlorengegangene Gleichgewicht zwischen der marktwirtschaftlichen Freiheit einerseits und der erforderlichen staatlichen Kontrolle der Kreditwirtschaft andererseits und fordert einen sofortigen Regulierungsstop. Gleichzeitig wird statt ausgefeilter Detailregelungen die Überlassung von mehr Eigenverantwortung angemahnt (vgl. Lehnhoff, 1997, S. 1167). Diese Eigenverantwortung eines Instituts setzt jedoch verantwortungsbewußtes und freiwillig auferlegtes moralisch vertretbares Handeln voraus. Gerade für Kreditinstitute — das zeigt die Vergangenheit — wird immer wieder das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlich wünschenswertem oder erforderlichen Verhalten, ethischmoralischen Grundsätzen und rechtlichen Rahmenbedingungen evident. Der folgende Beitrag soll nun einerseits das Verhältnis von Recht und ethisch-moralischem Verhalten aufzeigen und andererseits die zunehmende Regulierung durch Gesetze — gerade in der Kreditwirtschaft — dahingehend kritisch hinterfragen, inwieweit hierdurch die immer wieder offenkundig werdenden Steuerungsdefizite überwunden werden können. Die theoretischen Überlegungen werden anhand einschlägiger Beispiele aus der Kreditwirtschaft und den diesbezüglichen rechtlichen Regelungen erläutert.